Bußgeld beim Gefahrguttransport: Wer haftet wirklich?

Warum haftet beim Gefahrguttransport nicht nur der Fahrer?

Weil § 37 Abs. 1 GGVSEB Verstöße gegen die Pflichten aller Beteiligten – unter anderem aus den §§ 17 bis 21 und 28 GGVSEB – jeweils als eigenständige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GGBefG einstuft. Der Bußgeldrahmen dafür ergibt sich aus § 10 Abs. 2 GGBefG.

Konkret heißt das: Der Fahrzeugführer wird für Verstöße gegen seine eigenen Fahrpflichten nach § 28 GGVSEB belangt, der Absender für Verstöße gegen § 18 GGVSEB, der Beförderer für § 19 GGVSEB, der Verlader für § 21 GGVSEB und der Empfänger für § 20 GGVSEB – jeweils über den Bußgeldtatbestand des § 37 Abs. 1 GGVSEB. Es handelt sich also nicht um eine pauschale Kollektivhaftung: Jede Funktion wird für die Verletzung ihrer eigenen Pflichten herangezogen.

Welche Pflichten hat der Fahrzeugführer nach § 28 GGVSEB?

Der Fahrzeugführer darf kein Versandstück befördern, dessen Verpackung erkennbar unvollständig, beschädigt oder undicht ist (§ 28 Nr. 1 GGVSEB), muss Großzettel (Placards), orangefarbene Warntafeln und Kennzeichen am Fahrzeug richtig anbringen beziehungsweise bei Nichtbeladung entfernen oder abdecken (§ 28 Nr. 6 und 7 GGVSEB) und die in den schriftlichen Weisungen vorgeschriebenen Maßnahmen treffen (§ 28 Nr. 8 GGVSEB; siehe auch Schriftliche Weisungen nach ADR).

Während der Beförderung muss er außerdem Begleitpapiere, die Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung, Feuerlöschgeräte und die vorgeschriebene Ausrüstung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen (§ 28 Nr. 10 GGVSEB). Befüllt oder entleert er einen Tank selbst, muss er zusätzlich Verbindungsleitungen entleeren, das Fahrzeug zur Vermeidung elektrostatischer Aufladungen erden und die weiteren Vorschriften nach Kapitel 8.3 ADR beachten (§ 28 Nr. 14 bis 16 GGVSEB).

Welche Pflichten haben Absender, Beförderer, Verlader und Empfänger?

Neben dem Fahrzeugführer tragen auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Beförderer, Verlader und Empfänger jeweils eigenständige, gesetzlich festgelegte Pflichten zu Klassifizierung, Angaben, Dokumenten, Annahme und Kennzeichnung – Verstöße dagegen sind ebenfalls über § 37 GGVSEB bußgeldbewehrt.

Der Absender muss dem Beförderer beziehungsweise Verlader die Gefahrgutangaben schriftlich oder elektronisch mitteilen, sich vor Auftragserteilung von der zulässigen Klassifizierung überzeugen, dafür sorgen, dass nur zugelassene Verpackungen oder Tanks verwendet werden, und ein vorschriftsmäßiges Beförderungspapier mitgeben (§ 18 GGVSEB; siehe auch ADR-Beförderungspapier). Der Beförderer darf eine Sendung bei einem erkannten Verstoß nicht befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GGVSEB), muss der Fahrzeugbesatzung vor Fahrtantritt die schriftlichen Weisungen übergeben und dafür sorgen, dass nur Fahrzeugführer mit gültiger ADR-Bescheinigung eingesetzt werden (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 und 6 GGVSEB), und eine Kopie des Beförderungspapiers mindestens drei Monate ab Ende der Beförderung aufbewahren (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 GGVSEB).

Der Verlader darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 GGVSEB befördert werden dürfen, muss Versandstücke auf erkennbare Beschädigung oder Undichtigkeit prüfen und darf mangelhafte Stücke erst nach Beseitigung des Mangels übergeben (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GGVSEB); im Straßenverkehr muss er zudem den Fahrzeugführer über das Gefahrgut informieren und für korrekte Gefahrzettel und Kennzeichen sorgen (§ 21 Abs. 2 GGVSEB). Der Empfänger darf die Annahme des Gutes nicht ohne zwingenden Grund verzögern oder verweigern und muss nach dem Entladen prüfen, dass die ihn betreffenden Vorschriften eingehalten wurden, bevor ein Container oder Fahrzeug zurückgestellt oder wiederverwendet wird (§ 20 GGVSEB).

Wie hoch können Bußgelder bei Verstößen gegen die GGVSEB werden?

Für Verstöße gegen die in § 37 Abs. 1 GGVSEB genannten Pflichten – unter anderem aus den §§ 17 bis 21 und 28 GGVSEB – gilt über § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GGBefG der höhere der beiden gesetzlichen Bußgeldrahmen: eine Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro (§ 10 Abs. 2 GGBefG). Für andere, dort nicht genannte Tatbestandsgruppen liegt der Rahmen bei bis zu eintausend Euro – für die hier behandelten GGVSEB-Pflichtverletzungen der Beteiligten greift jedoch die 50.000-Euro-Grenze.

Das ist der gesetzliche Höchstrahmen, keine feste Regelbuße für jeden Fall: Anlage 7 der RSEB (Richtlinien zur Durchführung der GGVSEB) legt für die einzelnen Verstoßtatbestände konkrete Regelsätze in Euro fest, sortiert nach laufender Nummer (Lfd. Nr.) und Kategorie (I = schwerste, III = leichteste). Diese Regelsätze sind der Ausgangspunkt der behördlichen Bemessung und können je nach Schwere, Vorsatz und Wiederholung angepasst werden – bis zur gesetzlichen Obergrenze von 50.000 Euro nach § 10 Abs. 2 GGBefG. Auf dem Rhein gilt ergänzend eine eigene Regelung: Nach § 37 Abs. 2 GGVSEB bleibt Art. 32 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte mit Geldbußen bis 25.000 Euro unberührt.

Wie hoch sind die Regelsätze konkret? Beispiele aus der Kontrollpraxis

Die folgenden Regelsätze stammen aus Anlage 7 der RSEB und zeigen, welche Beträge bei einer Straßenkontrolle für typische Einzelverstöße tatsächlich verhängt werden – deutlich unterhalb der gesetzlichen 50.000-Euro-Obergrenze, aber alles andere als ein Kavaliersdelikt:

Welche besondere Alkohol- und THC-Grenze gilt für ADR-Fahrer?

Während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten muss der Fahrzeugführer die Einnahme alkoholischer Getränke oder der Substanz Tetrahydrocannabinol unterlassen und darf die Fahrt nicht antreten, wenn er unter deren Wirkung mit bis zu 0,249 mg/l Atemalkoholkonzentration, bis zu 0,49 Promille Blutalkoholkonzentration oder bis zu 3,49 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blutserum steht (§ 28 Nr. 13 GGVSEB). Eine Ausnahme gilt, wenn das Tetrahydrocannabinol aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels stammt.

Diese Werte sind eine eigenständige ADR-Sondervorschrift für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten und stehen neben den übrigen Mitführ-, Kennzeichnungs- und Verhaltenspflichten aus § 28 GGVSEB.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)