Gefahrgutbeauftragter Pflicht nach GbV: Wann muss ein Unternehmen bestellen?

Wann ist ein Gefahrgutbeauftragter im Unternehmen gesetzlich Pflicht?

Ein Gefahrgutbeauftragter ist nach § 3 Abs. 1 GbV für Unternehmen in Textform verpflichtend zu bestellen, deren Geschäftstätigkeit die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene, auf schiffbaren Binnengewässern oder mit Seeschiffen sowie das damit zusammenhängende Verpacken, Beladen, Befüllen oder Entladen (Unterabschnitt 1.8.3.1 ADR) umfasst.

In Logistik- und Beförderungsunternehmen wird in der Praxis häufig die Frage gestellt, ob ein Gefahrgutbeauftragter bereits bei der Abwicklung einzelner Gefahrgutsendungen nötig ist. Die gesetzliche Grundregel greift grundsätzlich für alle Verkehrsträger und Beteiligtenrollen. Erst wenn das Unternehmen nachweist, dass eine der Ausnahmeregelungen aus § 2 GbV erfüllt ist, entfällt die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten in Textform.

Befreiungen von der Bestellpflicht nach § 2 GbV

Befreit von der Verpflichtung zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten sind Unternehmen nach § 2 GbV vor allem dann, wenn die beförderten oder verladenen Mengen unter gesetzlich festgelegten Schwellenwerten liegen oder ausschließlich freigestellte Beförderungen stattfinden (mit Besonderheiten bei radioaktiven Stoffen der Klasse 7).

Der Gesetzgeber unterscheidet in § 2 GbV mehrere praxisrelevante Befreiungsfälle:

• 1000-Punkte-Regel (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GbV) und begrenzte/freigestellte Mengen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 GbV): Beförderungen, die nach den Vorschriften des ADR teilweise freigestellt sind. Dazu zählen Transporte im Rahmen der 1000-Punkte-Regel nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR, in begrenzten Mengen (LQ) nach Kapitel 3.4 ADR sowie in freigestellten Mengen (EQ) nach Kapitel 3.5 ADR. Wer ausschließlich Güter unter diesen Freistellungen bewegt, benötigt keinen Gefahrgutbeauftragten. (Die in der Praxis oft fälschlich genannte Nummer 2 regelt lediglich Befreiungen für Auftraggeber des Absenders bis 50 Tonnen).
• 50-Tonnen-Eigenbedarfsregelung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GbV): Unternehmen, denen in einem Kalenderjahr nicht mehr als 50 Tonnen netto gefährliche Güter für den eigenen Bedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben zugehen oder abtransportiert werden. Diese Erleichterung gilt jedoch nicht für radioaktive Stoffe der Klasse 7, ausgenommen freigestellte Versandstücke der UN-Nummern 2908 bis 2911.
• Reine Empfänger und Entlader (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GbV): Betriebe, die gefährliche Güter ausschließlich als Empfänger entgegennehmen, sind unbegrenzt befreit (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GbV). Unternehmen, die ausschließlich als Entlader tätig sind, sind dagegen nur bis maximal 50 Tonnen netto pro Kalenderjahr befreit (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GbV).

Welche zentralen Aufgaben hat der Gefahrgutbeauftragte nach § 8 GbV?

Nach § 8 GbV übernimmt der Gefahrgutbeauftragte unter der Verantwortung der Unternehmensleitung im Wesentlichen die Überwachung der Gefahrgutvorschriften, die Beratung des Betriebs sowie die Erstellung des jährlichen Gefahrgut-Jahresberichts.

Die gesetzlich normierten Pflichten des Gefahrgutbeauftragten umfassen gemäß § 8 GbV und Unterabschnitt 1.8.3.3 ADR insbesondere:

• Überwachung der Einhaltung der Vorschriften: Regelmäßige Überprüfung, ob Verpackungen, Kennzeichnungen, Beförderungspapiere und Fahrzeuge den Anforderungen des ADR und der GGVSEB entsprechen.
• Beratung des Unternehmens: Unterstützung der Geschäftsleitung bei allen Entscheidungen zur Anschaffung von Fahrzeugen, Verpackungen oder Schulung des Personals.
• Erstellung des Jahresberichts: Der Gefahrgutbeauftragte muss der Unternehmensleitung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen ausführlichen Jahresbericht über die Gefahrgutaktivitäten vorlegen (§ 8 Abs. 5 GbV). Nach § 9 Abs. 3 GbV ist der Unternehmer verpflichtet, die Aufzeichnungen über die Überwachungstätigkeit (§ 8 Abs. 2 GbV) sowie den Jahresbericht fünf Jahre aufzubewahren und der Überwachungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
• Unfallberichte und Vorfalluntersuchung: Bei schweren Unfällen oder Zwischenfällen wirkt der Gefahrgutbeauftragte an der Erstellung des Unfallberichts nach § 8 Abs. 4 GbV in Verbindung mit Unterabschnitt 1.8.3.6 ADR/RID/ADN mit.
• Schulung und Unterweisung: Überprüfung, ob das an der Beförderung beteiligte Personal nach Kapitel 1.3 ADR ordnungsgemäß unterwiesen wurde.

Was ist der Unterschied zwischen ADR-Fahrerschein, beauftragter Person und Gefahrgutbeauftragtem?

Der Unterschied liegt in der rechtlichen Funktion: Der ADR-Fahrerschein ist die personenbezogene Lenkberechtigung des Fahrers, die beauftragte Person übernimmt operative Pflichten im Betrieb, während der Gefahrgutbeauftragte eine stabsstellenähnliche Überwachungs- und Beratungsfunktion für die Unternehmensleitung ausübt.

In Gefahrgut-Schulungsforen und IHK-Prüfungen führen diese drei Rollen regelmäßig zu Verwechslungen. Die folgende Gegenüberstellung verdeutlicht die rechtliche Abgrenzung:

Welche Bußgelder drohen bei Verstößen gegen die GbV?

Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 GbV keinen Gefahrgutbeauftragten bestellt oder Pflichten wie die Erstellung des Jahresberichts vernachlässigt, begeht nach § 10 GbV eine Ordnungswidrigkeit, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden kann.

In dem offiziellen Bußgeldkatalog für Gefahrgutverstöße (Anlage 7 der RSEB – Richtlinien zur Durchführung der GGVSEB) sind für Verstöße gegen die Bestellpflicht Bußgelder im vierstelligen Euro-Bereich vorgesehen. Sowohl die Nichtbestellung als auch die fehlende oder verspätete Anfertigung des Jahresberichts nach § 8 GbV stellen bußgeldbewehrte Verstöße dar.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)